Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der mobilen FIV.Econtrol App. Vor Installation und Verwendung der App sollten diese Nutzungsbedingungen von jeder natürlichen Person, die die mobile FIV.Econtrol App herunterlädt, installiert und nutzt (im Folgenden auch: „Nutzer“) sorgfältig gelesen werden.

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit in der App und unter dem Menüpunkt Einstellungen/ Allgemeine Nutzungsbedingungen abgerufen werden.

Die separate Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzerklärung findet sich ebenfalls in der App unter dem Menüpunkt Einstellungen /Rechtliche Informationen. Auch diese sollte aufmerksam gelesen werden.

Die App kann für Apple-Geräte aus dem Apple App Store heruntergeladen werden. Für die Nutzung auf Android Geräten ist die App im Google Play Store verfügbar. Allgemeine Nutzungsbedingungen von Apple oder Google muss der Nutzer im Rahmen der Nutzung dieser Stores akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber gelten jedoch nicht im Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer der FIV.Econtrol App und dem Anbieter (vgl. § 2 dieser Nutzungsbedingungen).

Die App wird kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store zur Verfügung gestellt. Die dazugehörige Lizenz und die Nutzerkennung wird mit der Bestellung zum Einbringen der Gebäudeautomation mit den dazugehörigen Komponenten und der Position App im Angebot von FIV.Energy GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel erworben. Wenn die Position App nicht beauftragt wird, werden keine Lizenz und Nutzerkennung bereitgestellt.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionen der App zu verändern, einzustellen oder zu erweitern.

 

§1 GEGENSTAND DES NUTZUNGSVERTRAGES / FUNKTIONEN DER APP

Vertragsgegenstand und Ziel dieser App ist die Steuerung der technischen Gebäudeausrüstung des Nutzers. Dabei wird dem Nutzer mit Hilfe der App ermöglicht, die Beleuchtung, die Raumtemperatur, die vorhandenen Sicherheitssysteme und andere technische Funktionen des Gebäudes von überall aus zu steuern.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Verarbeitung der technischen Daten über „KI“ (künstliche Intelligenz) erfolgt. Hierbei lernt die Gebäudeautomation von den Routinen des Nutzers. Das Energiemanagement schaltet nicht genutzte Verbrauchsquellen, wie beispielsweise Heizung und Beleuchtung, nach den Routinen des Nutzers ab.

Die durch die Nutzung gewonnene Datensammlung und Datenauswertung für das Energiemanagement, für die CO-Berechnung (Bilanz) usw. erfolgt auf Datenbanken (Servern), die bevorzugt in Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stehen.

Mit der App wird jedes Gebäude in ein hochmodernes, vollständig vernetztes und intelligent gesteuertes Umfeld verwandelt. Die App bietet eine intuitive 3D-Ansicht aller Etagen und Räume, um dem Nutzer eine umfassende Übersicht und einfache Bedienung zu ermöglichen.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, NUTZUNG DER APP UND PFLICHTEN DES NUTZERS

Die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen werden durch Download und Nutzung der App akzeptiert.

Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der FIV.Econtrol App zu unterlassen.

Die App darf ausschließlich von natürlichen Personen verwendet werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre alt sind und bei Abschluss des App-Vertrages für sich selbst handeln oder durch entsprechend befugte gesetzliche Vertreter.

 

§ 3 MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP

Die folgenden technischen Voraussetzungen werden benötigt, um die App nutzen zu können:

• Datenverbindung mit dem Internet
• Aktuelle Version von iOS bzw. Android
• Aktuelle Version der App: Soweit Updates zur Verfügung gestellt werden, muss der Nutzer diese installieren, um eine störungsfreie Nutzung der App sicherzustellen.

 

§ 4 NUTZUNGSRECHTE

Dem Nutzer wird eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App gemäß und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen für den persönlichen, nicht kommerziellen Zweck gewährt.

Diese Lizenz dient allein dem Zweck, die Nutzung der App auf, die durch diese Nutzungsbedingungen gestattete Art zu nutzen und bezieht sich insbesondere nicht auf den Source-Code der App. Außer den gemäß dieser Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzen und Rechten werden dem Nutzer weder stillschweigend noch auf andere Art und Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.

Soweit die App Drittkomponenten enthält, können Lizenzbestimmungen hierzu in den rechtlichen Informationen in den Einstellungen der App abgerufen werden. In Bezug auf eventuelle Drittkomponenten werden dem Nutzer keine Rechte eingeräumt.

Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien, die im Rahmen der Nutzung der App heruntergeladen werden können, gehören dem Anbieter. Der Nutzer darf – vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters – Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien nicht nutzen, da es sich hierbei um geschützte Marken und Inhalte des Anbieters handelt. Die Inhalte dürfen nur für die Zwecke der Nutzung der App sowie für den alleinigen Gebrauch durch den Nutzer vervielfältigt werden. Jede weitere Nutzung ist nicht gestattet. Es ist dem Nutzer untersagt, die App zu verändern.

Weitergehende Rechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt, insbesondere wird diesem kein Eigentum an der App übertragen.

Dem Anbieter wird demgegenüber kein Eigentum an den Informationen übertragen, die der Nutzer bei Verwendung der App übermittelt oder in seinem Account hinterlegt hat. Die Verfügung und Geltendmachung über die im Rahmen der Nutzung der App eingeräumten Rechte in zulässigem Umfang obliegt dem Nutzer.

 

§ 5 REGISTRIERUNG UND SPERRUNG DES NUTZERKONTOS BEI VERSTÖSSEN GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtung oder gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Verwendung der App auszuschließen. Dies erfolgt entweder durch eine Sperrung oder durch eine Deregistrierung des Nutzers.

Der Anbieter hat vorliegend ein Interesse daran, dem Nutzer einen störungsfreien Zugang zu den Funktionen der App zur Verfügung zu stellen. Um eine missbräuchliche Verwendung der App und damit einhergehende Einschränkungen der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit zu verhindern, behält sich der Anbieter vor, einen Nutzer-Account zu sperren, wenn begründete Hinweise darauf bestehen, dass

• der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder
• es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einem nicht autorisierten Zugang zu der App oder den dahinterliegenden Systemen der Server (Backend), etwa durch Nutzung eigener Software, zu erlangen („Hacking“) und/oder
• ein erheblicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen von einem Nutzer-Account ausgeht

Ein erheblicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn wiederholt gegen die in § 4 aufgeführten Nutzungsrechte verstoßen wird.

 

§ 6 ÄNDERUNGEN DER VERFÜGBARKEIT

Die App wird dem Nutzer so zur Verfügung gestellt, wie sie in der derzeitigen Version herausgegeben wird. Eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Funktionen wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die App bzw. die darin beinhalteten Funktionen jederzeit ändern, beispielsweise Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder die App um zusätzliche Funktionen erweitern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder anderer Beschaffenheiten der App.

Der Anbieter behält sich vor diesem Hintergrund vor, die Nutzungsbedingungen aus berechtigten Gründen zu ändern, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale, zur angemessenen technischen Anpassung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit der App oder zur Umsetzung von rechtlichen und regulatorischen Änderungen. Über eine beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen werden die Nutzer im Vorfeld der Änderung durch eine Nachricht in der App informiert.

Wenn der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, verpflichtet er sich zur Löschung der App auf seinem Endgerät.

Es wird keine Zusage über die Verfügbarkeit oder die Leistungsfähigkeit der App gemacht. Der Anbieter trifft und evaluiert regelmäßig Maßnahmen, um Störungen und Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der App zu vermeiden. Kommt es dennoch zu Störungen, kann es ggf. zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen und die App kann vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

 

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

Die App wird in der Art und Weise zur Verfügung gestellt. Wie sie im Rahmen der aktuellen Veröffentlichung (Version) zum Download bereitgestellt wird. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Funktionen der App. Insbesondere wird keine Gewährleistung hinsichtlich einer Nutzung frei von Unterbrechungen oder Fehlern übernommen.

Es wird insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Empfang des Internets übernommen. Ebenso wird keine Verantwortung hinsichtlich der Datensicherung auf dem Endgerät des Nutzers übernommen.

 

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, unwirksam werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Klauseln bzw. der Nutzungsvertrag als Ganzes davon unberührt. Den Vertragsparteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach welcher diese Klausel nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt. Vor diesem Hintergrund stellen die Vertragsparteien ausdrücklich klar, dass es ihr tatsächlicher Wille ist, dass durch diese Klausel nicht nur die Beweislast umgekehrt wird, sondern die Rechtsfolge des § 139 BGB abbedungen wird. Anstelle des unwirksamen, anfechtbaren und/oder undurchführbaren Teils werden die Vertragsparteien sodann vereinbaren, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, die Anfechtbarkeit und/ oder die Undurchführbarkeit gekannt hätten.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der mobilen FIV.Econtrol App. Vor Installation und Verwendung der App sollten diese Nutzungsbedingungen von jeder natürlichen Person, die die mobile FIV.Econtrol App herunterlädt, installiert und nutzt (im Folgenden auch: „Nutzer“) sorgfältig gelesen werden.

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit in der App und unter dem Menüpunkt Einstellungen/ Allgemeine Nutzungsbedingungen abgerufen werden.

Die separate Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzerklärung findet sich ebenfalls in der App unter dem Menüpunkt Einstellungen /Rechtliche Informationen. Auch diese sollte aufmerksam gelesen werden.

Die App kann für Apple-Geräte aus dem Apple App Store heruntergeladen werden. Für die Nutzung auf Android Geräten ist die App im Google Play Store verfügbar. Allgemeine Nutzungsbedingungen von Apple oder Google muss der Nutzer im Rahmen der Nutzung dieser Stores akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber gelten jedoch nicht im Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer der FIV.Econtrol App und dem Anbieter (vgl. § 2 dieser Nutzungsbedingungen).

Die App wird kostenlos im Apple App Store oder im Google Play Store zur Verfügung gestellt. Die dazugehörige Lizenz und die Nutzerkennung wird mit der Bestellung zum Einbringen der Gebäudeautomation mit den dazugehörigen Komponenten und der Position App im Angebot von FIV.Energy GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel erworben. Wenn die Position App nicht beauftragt wird, werden keine Lizenz und Nutzerkennung bereitgestellt.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionen der App zu verändern, einzustellen oder zu erweitern.

 

§1 GEGENSTAND DES NUTZUNGSVERTRAGES / FUNKTIONEN DER APP

Vertragsgegenstand und Ziel dieser App ist die Steuerung der technischen Gebäudeausrüstung des Nutzers. Dabei wird dem Nutzer mit Hilfe der App ermöglicht, die Beleuchtung, die Raumtemperatur, die vorhandenen Sicherheitssysteme und andere technische Funktionen des Gebäudes von überall aus zu steuern.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Verarbeitung der technischen Daten über „KI“ (künstliche Intelligenz) erfolgt. Hierbei lernt die Gebäudeautomation von den Routinen des Nutzers. Das Energiemanagement schaltet nicht genutzte Verbrauchsquellen, wie beispielsweise Heizung und Beleuchtung, nach den Routinen des Nutzers ab.

Die durch die Nutzung gewonnene Datensammlung und Datenauswertung für das Energiemanagement, für die CO-Berechnung (Bilanz) usw. erfolgt auf Datenbanken (Servern), die bevorzugt in Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stehen.

Mit der App wird jedes Gebäude in ein hochmodernes, vollständig vernetztes und intelligent gesteuertes Umfeld verwandelt. Die App bietet eine intuitive 3D-Ansicht aller Etagen und Räume, um dem Nutzer eine umfassende Übersicht und einfache Bedienung zu ermöglichen.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, NUTZUNG DER APP UND PFLICHTEN DES NUTZERS

Die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen werden durch Download und Nutzung der App akzeptiert.

Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der FIV.Econtrol App zu unterlassen.

Die App darf ausschließlich von natürlichen Personen verwendet werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre alt sind und bei Abschluss des App-Vertrages für sich selbst handeln oder durch entsprechend befugte gesetzliche Vertreter.

 

§ 3 MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER APP

Die folgenden technischen Voraussetzungen werden benötigt, um die App nutzen zu können:

• Datenverbindung mit dem Internet
• Aktuelle Version von iOS bzw. Android
• Aktuelle Version der App: Soweit Updates zur Verfügung gestellt werden, muss der Nutzer diese installieren, um eine störungsfreie Nutzung der App sicherzustellen.

 

§ 4 NUTZUNGSRECHTE

Dem Nutzer wird eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App gemäß und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen für den persönlichen, nicht kommerziellen Zweck gewährt.

Diese Lizenz dient allein dem Zweck, die Nutzung der App auf, die durch diese Nutzungsbedingungen gestattete Art zu nutzen und bezieht sich insbesondere nicht auf den Source-Code der App. Außer den gemäß dieser Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzen und Rechten werden dem Nutzer weder stillschweigend noch auf andere Art und Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.

Soweit die App Drittkomponenten enthält, können Lizenzbestimmungen hierzu in den rechtlichen Informationen in den Einstellungen der App abgerufen werden. In Bezug auf eventuelle Drittkomponenten werden dem Nutzer keine Rechte eingeräumt.

Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien, die im Rahmen der Nutzung der App heruntergeladen werden können, gehören dem Anbieter. Der Nutzer darf – vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters – Logos, Zeichen, Bilder, Symbole, Dokumente und sonstige Dateien nicht nutzen, da es sich hierbei um geschützte Marken und Inhalte des Anbieters handelt. Die Inhalte dürfen nur für die Zwecke der Nutzung der App sowie für den alleinigen Gebrauch durch den Nutzer vervielfältigt werden. Jede weitere Nutzung ist nicht gestattet. Es ist dem Nutzer untersagt, die App zu verändern.

Weitergehende Rechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt, insbesondere wird diesem kein Eigentum an der App übertragen.

Dem Anbieter wird demgegenüber kein Eigentum an den Informationen übertragen, die der Nutzer bei Verwendung der App übermittelt oder in seinem Account hinterlegt hat. Die Verfügung und Geltendmachung über die im Rahmen der Nutzung der App eingeräumten Rechte in zulässigem Umfang obliegt dem Nutzer.

 

§ 5 REGISTRIERUNG UND SPERRUNG DES NUTZERKONTOS BEI VERSTÖSSEN GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtung oder gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Verwendung der App auszuschließen. Dies erfolgt entweder durch eine Sperrung oder durch eine Deregistrierung des Nutzers.

Der Anbieter hat vorliegend ein Interesse daran, dem Nutzer einen störungsfreien Zugang zu den Funktionen der App zur Verfügung zu stellen. Um eine missbräuchliche Verwendung der App und damit einhergehende Einschränkungen der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit zu verhindern, behält sich der Anbieter vor, einen Nutzer-Account zu sperren, wenn begründete Hinweise darauf bestehen, dass

• der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder
• es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einem nicht autorisierten Zugang zu der App oder den dahinterliegenden Systemen der Server (Backend), etwa durch Nutzung eigener Software, zu erlangen („Hacking“) und/oder
• ein erheblicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen von einem Nutzer-Account ausgeht

Ein erheblicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn wiederholt gegen die in § 4 aufgeführten Nutzungsrechte verstoßen wird.

 

§ 6 ÄNDERUNGEN DER VERFÜGBARKEIT

Die App wird dem Nutzer so zur Verfügung gestellt, wie sie in der derzeitigen Version herausgegeben wird. Eine Beschaffenheitsvereinbarung für bestimmte Funktionen wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die App bzw. die darin beinhalteten Funktionen jederzeit ändern, beispielsweise Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder die App um zusätzliche Funktionen erweitern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder anderer Beschaffenheiten der App.

Der Anbieter behält sich vor diesem Hintergrund vor, die Nutzungsbedingungen aus berechtigten Gründen zu ändern, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale, zur angemessenen technischen Anpassung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit der App oder zur Umsetzung von rechtlichen und regulatorischen Änderungen. Über eine beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen werden die Nutzer im Vorfeld der Änderung durch eine Nachricht in der App informiert.

Wenn der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, verpflichtet er sich zur Löschung der App auf seinem Endgerät.

Es wird keine Zusage über die Verfügbarkeit oder die Leistungsfähigkeit der App gemacht. Der Anbieter trifft und evaluiert regelmäßig Maßnahmen, um Störungen und Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der App zu vermeiden. Kommt es dennoch zu Störungen, kann es ggf. zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen und die App kann vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

 

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

Die App wird in der Art und Weise zur Verfügung gestellt. Wie sie im Rahmen der aktuellen Veröffentlichung (Version) zum Download bereitgestellt wird. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit einzelner Funktionen der App. Insbesondere wird keine Gewährleistung hinsichtlich einer Nutzung frei von Unterbrechungen oder Fehlern übernommen.

Es wird insbesondere keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Empfang des Internets übernommen. Ebenso wird keine Verantwortung hinsichtlich der Datensicherung auf dem Endgerät des Nutzers übernommen.

 

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, unwirksam werden oder eine Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Klauseln bzw. der Nutzungsvertrag als Ganzes davon unberührt. Den Vertragsparteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach welcher diese Klausel nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt. Vor diesem Hintergrund stellen die Vertragsparteien ausdrücklich klar, dass es ihr tatsächlicher Wille ist, dass durch diese Klausel nicht nur die Beweislast umgekehrt wird, sondern die Rechtsfolge des § 139 BGB abbedungen wird. Anstelle des unwirksamen, anfechtbaren und/oder undurchführbaren Teils werden die Vertragsparteien sodann vereinbaren, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, die Anfechtbarkeit und/ oder die Undurchführbarkeit gekannt hätten.